Aktionstag „Kommunen am Limit“
Heute machen Städte, Gemeinden und Kreise bundesweit mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ auf die angespannte finanzielle Situation der kommunalen Ebene aufmerksam. Zu der Aktion haben die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam aufgerufen.
Hintergrund sind die steigenden finanziellen Belastungen der Kommunen. Gleichzeitig müssen Städte, Gemeinden und Kreise zahlreiche Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen und wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Mobilität und Daseinsvorsorge sicherstellen.
Die Kommunalen Landesverbände Schleswig-Holsteins haben hierzu einen gemeinsamen Forderungskatalog erarbeitet. Darin werden Bund und Land aufgefordert, die kommunale Ebene finanziell zu stärken, eine auskömmliche Finanzierung kommunaler Aufgaben sicherzustellen und neue Aufgabenübertragungen vollständig zu finanzieren.
Den Forderungskatalog der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände Schleswig-Holstein finden Sie hier.